„Die Syrien-Krise wird durch das föderale System gelöst werden“

Die Ko-Vorsitzende des Rat der Demokratischen Föderation Nordsyrien Hediye Yusuf hat in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ANF über das Lösungspotential eines föderalen Systems für die Krise in Syrien gesprochen. Im Folgenden veröffentlichen wir in Auszügen die Erklärungen Yusufs:  „Rakka wird die Tür für eine Lösung öffnen“ „Die regionalen Mächte hatten bezüglich Syriens immer ihre Pläne. Der türkische Staat und viele Staaten in der Region wollten an der Rakka-Offensive teilnehmen, doch keine ihrer Rechnungen ist aufgegangen. Die FSA-Gruppen gehen sich in Nordsyrien gegenseitig an die Gurgel. Der türkische Staat versucht Azaz, Idlib, Cerablus und Bab mit diesen bandenartigen Gruppen zu kontrollieren.… weiterlesen

Deklaration und Mahnwache der HDP für Demokratie in der Türkei

“Mahnwache des Widerstands” und Neun-Punkte-Deklaration für eine demokratische Lösung der HDP, Civaka Azad, 26.07.2017
Die Demokratische Partei der Völker (HDP) hat in der Stadt Diyarbakir eine „Mahnwache des Widerstands“ gegen die zunehmenden politischen Repressionen in der Türkei begonnen. An der Mahnwache die bis zum 31. Juli andauern wird, nehmen folgende Abgeordneten der HDP teil: der HDP-Sprecher Osman Baydemir, der HDP-Fraktionssprecher Ahmet Yıldırım, die Istanbul-Abgeordnete Hüda Kaya, der Istanbul-Abgeordnete Garo Paylan, der Adıyaman-Abgeordnete Behçet Yıldırım, die Diyarbakir-Abgeordnete Feleknas Uca, der Diyarbakir-Abgeordnete Nimettullah Erdoğmuş, der Diyarbakir-Abgeordnete Ziya Pir, der Izmir-Abgeordnete Müslüm Doğan und die Ağrı-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir. … weiterlesen

Die kurdisch-türkischen Beziehungen

Abdullah Öcalan zu möglichen Lösungsoptionen der kurdischen Frage und einer politisch-gesellschaftlichen Wende in der Türkei, 24.07.2017
Der Schlüssel für die Lösung der kurdischen Frage liegt in den kurdisch­-türkischen Beziehungen in der Türkei. Die Kurden im Iran, Irak und in Syrien besitzen nur ein begrenztes Potential, um für sich allein eine dauer­hafte Lösung zu erzielen. Solche Lösungen tragen eher Ersatzcharakter. Die Phasen, die die kurdische Frage im Irak durchgemacht hat, beweisen diese Tatsache. Der heutige kurdische Bundesstaat ist ein Gebilde, welches als Gegenleistung für die Bemühungen der Türkei entstanden ist, die USA und ihre Verbündeten die PKK als „terroristisch“ deklarieren zu lassen.… weiterlesen

In der politischen Sackgasse

Über die Beziehungen zwischen Türkei und Europäischer Union, Civaka Azad, 23.07.2017
Die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union als höchstem sowie umfangreichstem Einheitsprojekt souveräner Staaten haben eine lange Historie. Die Wurzeln können auf die seit Mitte des 19. Jahrhunderts zwecks »Westorientierung« aufgebauten Beziehungen des Osmanischen Reiches mit den damaligen zentralen europäischen Staaten, England, Frankreich und Preußen (Deutschland), zurückgeführt werden. So hatte auch die auf dem Erbe des Osmanischen Reiches gegründete Republik das »Erreichen des westlichen Zivilisationsstandards« zum wichtigsten Element ihres offiziellen Diskurses deklariert. Mit dem Eintritt in den Europarat 1949 und in die NATO 1952 unternahm sie die ersten wichtigen Schritte im Hinblick auf die Partizipation im »Westblock«.… weiterlesen

Die gewöhnliche Banalität der USA

Ferda Çetin, Yeni Özgür Politika, 22.07.2017
Eine Nachricht und ein Bild: Weil die eine Hälfte der Kuppel noch unbeschädigt ist, ist zu erkennen, dass es sich bei dieser Ruine um eine Moschee handelt. Rund um diese Ruine sind Häuser zu sehen, die ineinander gefallen sind. Unter dem Bild ist folgender tragisch komischer Titel zu lesen: Es wird an die Zeit nach dem Sieg in Mossul gedacht. Der Weg, der zum „Sieg“ führte, begann am 18. Dezember 2010 mit der Selbstverbrennung des Tunesiers Muhammed Buazizi. Die Volksaufstände, welche in Tunesien begannen und dann nach Ägypten, Jemen, Algerien, Saudi Arabien, Jordanien, Marokko, Irak und Syrien überschwappten und somit den ganzen Mittleren Osten und Nordafrika umfassten, bereiteten den Weg zum „Sieg“.… weiterlesen

Warum eine Website für Jineolojî?

Heval Rumet zum Aufbau einer deutschsprachigen Internetpräsenz für Jineolojî, 19.07.2017
Angesichts des realen Leids, der Armut, Gewalt, Folter und tausenden anderen Formen von Brutalitäten, die wir wieder und immer wieder erleben: ist demgegenüber eine solch ungreifbare und künstliche, virtuelle Website nicht eines der letzten Bedürfnisse von Frauen? Seit tausenden von Jahren werden zahllose Städte auf dem Boden dieser Erde gebaut, diedie Welt zu einem leblosen Ort gemacht haben – warum fügen wir dem eine solche Homepage im Namen von Jineolojî hinzu? Warum ist das nötig? Ist diese Notwendigkeit eine ebenso reale wie unser Leiden? Schauen wir uns die Tante (oder vielleicht nennt Ihr sie lieber Mutter, Frau, Ahnin, Weise, Schwester) im Logo einmal an: wie sie mit einem greifbaren Werkzeug an ihrem Arbeitsplatz wahrhaft ihren Platz einnimmt.… weiterlesen

Aufruf zum Internationalen Aktionstag gegen Feminizid

Erklärung der Frauenfreiheitsbewegung der Êzidinnen (TAJÊ), 21.07.2017
Am 3. August 2017 jährt sich der genozidale Angriff des sog. Islamischen Staats (IS) gegen ezidische KurdInnen im nordirakischen Sindschar [kurd. Şengal] zum dritten Mal. Die am 3. August 2014 begonnenen Angriffe und Massaker führten nicht nur zu einer humanitären Katastrophe, sondern hatten zum Ziel, die ezidische Religionsgemeinschaft auszulöschen. Als Mittel dazu richtete sich der Angriff systematisch gegen Frauen. Daher stellt dieser Genozid in seiner Form zugleich auch einen Feminizid dar. Am 3. August 2014 wurde die Weltöffentlichkeit Zeuge eines genozidalen Angriffs durch den IS mit Ziel der Auslöschung einer der ältesten Religionsgemeinschaften, den Eziden.… weiterlesen

Neuausrichtung deutsch-türkischer Beziehungen nach verlässlicher Aufbauhilfe für Erdoğans Diktatur

Ein Kommentar zu den deutsch-türkischer Beziehungen, Civaka Azad, 20.07.2017
Das Vorgehen gegen Menschenrechtsorganisationen sei  „eine dramatische Verschärfung“ und „wir können gar nicht anders“, mit diesen Worten verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel die Verschärfung der Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei. Außerdem rief der Außenminister deutsche Unternehmen aufgrund von fehlender Rechtssicherheit zur Vorsicht bei Investitionen in der Türkei auf. Und drittens werde Gabriel mit seinen europäischen Kollegen über die Vorbeitrittshilfen für den EU-Beitrittsprozess der Türkei sprechen. Geplant waren hier für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Zuschüsse aus der EU in Richtung Ankara in Höhe von 4,45  Milliarden Euro.… weiterlesen

Folter, Repression und Vertreibung in der Türkei

Pressemitteilung von IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 20.07.2017
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung anlässlich der jüngsten Verhaftung von MenschenrechtlerInnen auf, sich für alle aus politischen Gründen Verfolgten, Vertriebenen und Inhaftierten einzusetzen. Dazu gehören HDP-Abgeordnete, -BürgermeisterInnen und -Mitglieder, GewerkschafterInnen, JournalistInnen, ÄrztInnen, FrauenrechtlerInnen, VertreterInnen ziviler Vereine, Personen, die verhaftet wurden unter dem Verdacht auf „Terrorunterstützung“ ohne gerichtsverwertbare Beweise. Deutsche Waffenlieferungen an den NATO-Partner Türkei müssen verboten werden, auch die Auslagerung von Waffenproduktion in die Türkei, wie es zur Zeit von Rheinmetall mit Panzern geplant ist. Eine Reisegruppe der IPPNW fand im März 2017 in der Türkei, besonders im Südosten, bedrohliche Entwicklungen vor, die sich seitdem weiter verschärft haben: Folter bei Festnahmen und in Polizeigewahrsam ist an der Tagesordnung und die Täter bleiben straffrei.… weiterlesen

Business as usual: Festnahme eines kurdischen Aktivisten in Berlin

Pressemitteilung von AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 19.07.2017
Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen. Trotz aller Kritik aus deutschen Regierungskreisen am Vorgehen des Autokraten in Ankara, wurde ihm mit der Festnahme eines politisch aktiven Kurden erneut ein Bärendienst erwiesen.… weiterlesen

„Die Revolution vom 19. Juli ist zuallererst eine Frauenrevolution“

Der Kovorsitz des Exekutivrats der Demokratischen Föderation Nordsyrien zum 5. Jahrestag der Revolution , 19.07.2017
Wir gratulieren unserer Gesellschaft und der ganzen Menschheit zum fünften Jahrestag vom des 19. Juli und gedenken respektvoll an unsere Gefallenen. Wir begrüßen unsere an der Front Widerstand leistenden Kämpferinnen und Kämpfer und wünschen ihnen viel Erfolg. Die Revolution vom 19. Juli in Syrien war ein historischer, innovativer und großer Anfang. Sie hat die revolutionäre Realität der Gesellschaften Syriens hervorgebracht und wurde zu einer Revolution der gegen Tyrannei rebellierenden Völker. Ein Teil der syrischen Opposition hat mit der Revolution gebrochen und begonnen der Politik äußerer Kräfte zu dienen.… weiterlesen

Der Mittlere Osten nach dem Islamischen Staat

Die Rolle regionaler staatlicher und nichtstaatlicher Akteure und Europas bei der Stabilisierung des Mittleren Ostens, Civaka Azad Dossier Nr. 11, 18.07.2017
Die Entwicklungen im Mittleren Osten stehen kurz vor entscheidenden Veränderungen. Der seit 2014 andauernde Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) findet derzeit mit den erfolgreichen Operationen in Mossul (Nordirak) und Rakka (Demokratische Föderation Nordsyrien) seinen Abschluss. Während in beiden Städten der militärische Kampf gegen den IS mit voller Intensität andauert, werden auf politischer Ebene die Karten für die Zeit nach dem IS bereits neu gemischt. Die regionalen und globalen Akteure suchen intensiv nach Bündnispartnern, um die Lücke gemäß ihrer Interessen zu füllen, die der IS in Syrien und dem Irak hinterlassen wird.… weiterlesen

Offener Brief von Demirtaş an Erdoğan

Selahattin demirtasSelahattin Demirtaş, Demokratie hinter Gittern, 17.07.2017
Der inhaftierte Ko-Vorsitzende der HDP Selahattin Demirtaş hat an den türkischen Präsidenten Erdoğan, der ihn während einer Pressekonferenz auf dem G20-Gipfels in Hamburg einen Terroristen genannt hatte, einen Offenene Brief geschrieben. Wir dokumentieren den Brief in voller Länge: Zunächst gebe ich Ihre Beleidigung meiner Person, die auf den Willen von Millionen Menschen abzielte, an Sie zurück. Andererseits sollte ich Ihnen für Ihr Eingeständnis danken. Sie haben uns die Arbeit abgenommen zu beweisen, dass das gegen uns laufenden Verfahren, der Anschein eines Gerichtsverfahrens, nichts mit Rechtsprechung zu tun hat und das Urteil längst von Ihnen persönlich gesprochen wurde.… weiterlesen

Zeit der turbulenten Veränderungen

Eine aktuelle Bewertung von Songül Karabulut, Kurdistan Nationalkongress KNK, für den Kurdistan Report Juli/August 2017
Der Besuch von US-Präsident Trump in Riad und Israel, die Katar-Krise, die fortschreitende Offensive in Raqqa, die Angriffe des Islamischen Staates (IS) in Teheran, der Abzug der Bundeswehr aus Incirlik, die Ankündigung eines Unabhängigkeitsreferendums in Nordirak, die Festnahme eines CHP-Abgeordneten in der Türkei, die wachsende Distanz zwischen EU und USA und vieles mehr sind die Weichensteller der aktuellen politischen Entwicklungen. All diese Entwicklungen zeigen, dass wir noch weit davon entfernt sind, anhand der Puzzleteile schon ein Bild erkennen zu können, wie die neue Weltordnung aussehen wird.… weiterlesen

Türkei: Ein Jahr nach dem Putschversuch

Elke Dangeleit, 15.07.2017
Am 15. Juli jährt sich der gescheiterte Putschversuch zum ersten Mal. Erdogan nahm vor einem Jahr dies zum Anlass, die Opposition auszuschalten. Die Zahl der Inhaftierten steigt stetig. Nun hat es auch den Regisseur von Erdogans Propagandafilm ‚Reis‘ getroffen. Während die Zahl der inhaftierten Deutschen in der Türkei steigt, steigt in Deutschland die Zahl der Asylanträge türkischer Staatsbürger. Doch in Sicherheit wähnen können sich diese Menschen nicht. Der türkische Geheimdienst hat in Deutschland mehr Spitzel als die Stasi in ihrer gesamten Zeit jemals hatte. Nun hat Erdogan einer Bundestagsdelegation den Besuch des Nato-Stützpunktes in Konya verwehrt.… weiterlesen

“Hat sich die Frage der Gerechtigkeit dadurch gelöst?”

Der Journalist Celal Başlangıç in einem Interview mit RojNews zum Gerechtigkeitsmarsch der CHP und den Repressionen gegen die HDP, 15.07.2017
Der am 15. Juni begonnene „Gerechtigkeitsmarsch“ in der Türkei, welcher vom Vorsitzenden der Republikanische Volkspartei (CHP) Kemal Kılıçdaroğlu initiiert wurde, endete 25 Tage später mit einer großen Abschlusskundgebung in Istanbul. Könnte der Gerechtigkeitsmarsch, der aus verschiedenen Kreisen Unterstützung erfahren hat, als ein Weckruf für die Opposition in der Türkei interpretiert werden? Dieser 25 Tage währende Gerechtigkeitsmarsch zeigte auf, dass die 15-jährige Opposition gegen die Herrschaft der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) quantitativ als auch qualitativ an einem neuen Punkt angelangt ist.… weiterlesen

Die Chiffren zur Demokratisierung des Iran

Fûad Berîtan, Kovorsitzender der freien und demokratischen Gesellschaft aus Ostkurdistan (KODAR), zur orientalistischen Sichtweise auf den Iran und den allgemeinen gesellschaftlichen Dynamiken im Mittleren Osten, 14.07.2017
Die Ereignisse nach den iranischen Wahlen und die sich entwickelnde politische Situation betrifft sowohl die Region als auch die ganze Welt. In der Region betrifft es insbesondere die Kurden. Daher müssen die Entwicklungen im Iran auch richtig bewertet werden, was derzeit leider nicht der Fall ist. Die Entwicklungen werden mit genau demselben Blick betrachtet wie in Europa oder in anderen Teilen der Welt. Dabei haben bisherige westlich geprägte Analysen zu Ereignissen und Entwicklungen im Mittleren Osten immer zu falschen Ergebnissen geführt.… weiterlesen

Deir ez-Zor im Rückspiegel von Afrin und mögliche Entwicklungen

Abdulmelik Ş. Bekir zu den Hintergründen der Kriegsvorbereitungen des türkischen Staates gegen den kurdischen Kanton Afrin in Rojava, 13.07.2017
“Die Türkei ist nicht nur in Afrin, sondern in keiner Region Syriens in der Lage eine Operation durchzuführen. Der Angriff auf Afrin hängt vollständig von der Haltung Russlands ab. Und es ist klar, dass dies für Russland nicht sehr angenehm ist. Dafür gibt es einige Gründe. Aus der Perspektive der Türkei bietet ein möglicher Angriff auf Afrin ernsthafte Konsequenzen. Der bedeutendste ist, dass der Krieg in Syrien auf die Türkei überschwappen kann.“ Die Drohungen der Türkei gegenüber Afrin nehmen zu.… weiterlesen

OLG Stuttgart verurteilt kurdischen Politiker zu mehrjähriger Haftstrafe

azadi-transparent2Pressemitteilung des AZADÎ e.V. – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, 13.07.2017
Heute endete vor dem Oberlandesgericht Stuttgart der im November 2016 begonnene Prozess gegen den kurdischen Politiker Muhlis KAYA mit der Verurteilung zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und drei Monaten. Der 6. Strafsenat sah es als erwiesen an, dass der 47-Jährige als PKK-Mitglied an der „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (§ 129b StGB) beteiligt gewesen und von 2013 bis 2015 verschiedene „Sektoren“ der PKK in Deutschland verantwortlich geleitet haben soll. Während die Vertreter der Bundesanwaltschaft eine Strafe von 3 Jahren und 9 Monaten gefordert hatten, plädierten Verteidigerin Busl und Verteidiger Heydenreich auf Freispruch und Aufhebung des Haftbefehls.… weiterlesen

Der andere Öcalan

Buchrezension zu Abdullah Öcalans »Zivilisation und Wahrheit« von Kerem Schamberger, 13.07.2017
Die deutschen Medien kennen in der Regel nur einen Abdullah Öcalan – den Machtmenschen, den Terroristen.  Öcalan hat die PKK gegründet, die Arbeiterpartei Kurdistans, in Deutschland seit 1993 verboten und in vielen Staaten auf der Terrorliste. Mehr muss der Zeitungsleser hierzulande nicht wissen. Sein Buch „Zivilisation und Wahrheit“ zeigt den anderen Öcalan: einen linken Vordenker. „Zivilisation und Wahrheit“ ist der erste Teil eines fünfbändigen Opus magnum. Von 2007 bis 2010 füllte der 68jährige 2300 A4-Seiten. Ganz ohne Laptop und Internet. Seit dem 15. Februar 1999 sitzt Öcalan Gefängnisinsel Imrali in Isolationshaft.… weiterlesen